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Urteil am OLG Stuttgart: Der Waldorfverein muss eingetragen werden 

Zu Unrecht wurde einer Elterninitiative, die einen Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik in Stuttgart gegründet hat und einen Waldorfkindergarten mit 15 Plätzen betreiben will, vom Amtsgericht Stuttgart die Eintragung als Idealverein verweigert; dies hat das OLG Stuttgart mit von der Anwaltskanzlei Quaas & Partner erwirktem Beschluss vom 03.12.2014 – 8 W 447/14 – entschieden. Der Zweck des Vereins sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart nicht hauptsächlich auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus-gerichtet; der Verein könne vielmehr angesichts des Vereinszwecks der Bildung und Förderung moderner Erziehungsmethoden und der konkreten Ausgestaltung des geplanten Tätigwerdens das sog. Nebenzweck-privileg für sich in Anspruch nehmen; die ideelle, nichtwirtschaftliche Zielsetzung sei als der zentrale Zweck des Vereins zu bewerten. Der Betrieb einer Kindertagesstätte sei die Umsetzung des pädagogischen Konzepts unmittelbar zu- und untergeordnet und sei Hilfsmittel ihrer Erreichung. Ausdrücklich hat sich das OLG Stuttgart gegen die viel kritisierte Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 18.01.2011 -25 W 14/10 – gewandt, die bundesweit für Aufsehen gesorgt und dazu geführt hat, dass in einer Reihe vergleichbarer Fälle Vereinseintragungen abgelehnt wurden (Quelle: Kanzlei Quaas & Partner). 

Dieses Urteil aus Baden-Württemberg wurde in der Waldorfkindergarten- und -schulbewegung bundesweit mit großem Interesse und deutlicher Erleichterung wahrgenommen.

(Auzszug aus dem Rundschreiben Dezember 2014 der Vereinigung der Waldorf-Kindertageseinrichtungen Baden-Württemberg e. V., mit freundlicher Genehmigung)

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